Für die Konzerne – gegen die Bürger

Die USA und Europa wollen einen gemeinsamen Markt schaffen mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP genannt.

Das Ganze ist ein bisschen unappetitlich. Es geht um Chlorhähnchen, um Hormonfleisch und um Genmais – alles Dinge, die ich nicht auf dem Teller haben möchte.

Aber es ist noch mehr als unappetlich. Es ist eine wirtschaftliche Übernahme ohne Rücksicht auf soziale Strukturen der einzelnen Länder. Die Zölle und Einfuhrquoten sollen aufgehoben werden.  Unterschiedliche Normen und Standards. Stichwort Chlorhähnchen und Budweiser light Plörre bald auch hier.

EU Kommissar Karel de Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman tagen geheim, nichts dringt nach draußen.  Das steigert das Vertrauen in den TTIP nicht gerade. Die einzelnen EU Parlamente dürfen erst nach Vertragabschluß mit Nein oder Ja stimmen.

Die schlimmsten Zumutungen werden kaum erwähnt. Das mit dem „Freien Handel“ auch die Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge gemeint ist , ist vielen nicht klar. Wenn die Verträge abgeschlossen sind, können die Wasserwerke, Abfallwirtschaft und die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Privatisierung ausgeschrieben. Aber das wird nicht alles sein! Der ÖPNV, das Rettungswesen mit Feuerwehr  etc. wird wahrscheinlich folgen. Und wie sieht es mit der Rentenversicherung aus, haben die USA da nicht auch ein privates Modell? Also bereiten wir uns auf den Wahnsinn vor.

Falls ihr dem nicht folgen wollt und Euch informieren möchtet:

Hier noch mehr Infos:

Thx Attac, Deutschland.

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8 Antworten zu Für die Konzerne – gegen die Bürger

  1. Ano schreibt:

    Es geht den USA doch nur um das Wohl der Europäer, deshalb hat einer der beteiligten amerikanischen Politiker auch schon erklärt, dass es für europäische Baufirmen keinen Zugang zu größeren Bauprojekten in den USA im Rahmen des TTIP geben soll.
    Die Begründung war, dass die großen europäischen Baufirmen technisch besser aufgestellt und innovativer seien, dies schade der einheimischen US-Bauindustrie, die dann nicht mehr zum Zuge käme.

    Deutlicher konnte er nicht formulieren, was die USA mit dem TTIP erreichen wollen. Alles was uns (USA) nützt, wird zu unseren Gunsten hineingenommen, alles andere bleibt außen vor. „Fuck EU“

    Aber unsere Politiker reisen weiterhin kratzbuckelnd über den Teich.
    DieMisere erklärt sinngemäß bei seinem Besuch, wir sind kleiner als die USA also können wir keine Ansprüche stellen. Was soll ein solcher Kleingeist auch erreichen?
    (Wahrscheinlich hat ihm der große Bruder seine NSA-Akte vorgelegt. Danach war alles geklärt.)

    Leider ist das TTIP nicht das einzige.
    Kurz vor dem Abschluss steht das CETA (Freihandelsabkommen mit Canada; Inhalt genauso schlimm).
    Das ETIF (u.a. Wasser zu Geld) wurde im April beschlossen oder steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss.

    😈 😈

  2. Appelschnut schreibt:

    Schlimm, dass die örtlichen Tageszeitungen nur über Genmais und Chlorhähnchen berichten und das meist in einem Dreizeiler, während das eigentliche Übel (Privatisierung, Gerichtsklagen) nicht erwähnt wird.
    PS. Und wenn wir uns nach Einführung von TTIP auch noch von den russischen Erdgaslieferungen „befreit“ haben und gefracktes Gas aus den USA beziehen, dann geht es uns richtig gut. Gute Nacht Europa!

  3. Ano schreibt:

    Passt dazu:

    Obama gibt offen zu: USA will die Weltherrschaft, auf allen Gebieten, mit allen Mitteln

    weiteres dazu hier:
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41898/1.html

    Auch geschlossene (Freihandels)Abkommen dienen nur diesem Zweck, wobei sie ihnen eigentlich egal sind.

    „… Und er (Obama) machte klar, dass hier die Vereinigten Staaten über allem stehen und internationale Abkommen nichts gelten: „Die internationale Meinung ist wichtig, aber Amerika sollte niemals um Erlaubnis bitten, um unsere Leute, unsere Heimat oder unsere Lebensweise zu schützen.“ …“

  4. stellinchen schreibt:

    Mit am Schlimmsten ist noch der sogenannte Investitionsschutz.
    Hierbei werden Unternehmen die gleichen Rechte wie Staaten eingeräumt. Unternehmen haben vor Schiedsgerichten, die dazu genutzt werden, demokratische Strukturen zu zerstören.
    Vattenfall hat Deutschland auf 4 Milliarden verklagt – und Recht bekommen.
    Von welchem Richter?
    Von keinem, aber es war trotzdem bindend.
    Und das wird zunehmen!

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