Erwin Grandinger, Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin schreibt in der Berliner Morgenpost über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
– Der ESM-„Gouverneursrat“ wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen.
– Der ESM-Fonds kennt keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
– Der vorgelegte ESM-Vertrag ist bereits eindeutig. Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel 8) und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).
– In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte mehr Kapital benötigt werden, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen „unwiderruflich und uneingeschränkt“ (Artikel 9) anfordern.
– Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.
– Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.
– Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert.
– Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
– Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
– Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.
– Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat sind geheim.
– Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.
Noch Fragen?
annachiedotcom 
Liebe labaera,
du wirst mich jetzt verachten.
Aber ich finde das Klasse.
Weil ich es nicht verstehe!!!
Und ich ein nackter Mann bin,
dem niemand in die Tasche
packen kann. Geniesse also ebenfalls
völlige Freiheit, zahle keine Steuern
und meine Räumlichkeiten will nicht einmal
Gott durchsuchen.
Ach, du homo politicus!!
Deine FDP- Prügel, die verstehe ich und ich würde mir
eine Eintrittskarte kaufen, wenn sichergestellt ist, dass
dieser Haufen im Museum landet. Aber die Hoteliers
sind denen zu viel schuldig. Da kommen die Lichtlein dann her. 😉
Ohhh Zio, ich verachte Dich nicht und habe es mir irgendwie schon gedacht…..Ich bete mal für Dein Seelenheil.
Ja, ich hätte da noch eine Frage:
Wie war das noch mit der SPD und den Grünen zu Griechenland ?
Da wurde doch gefordert und geschrien, dass Griechenland gerettet werden muss, Geld muss her, egal wieviel und um welchen Preis. Warum zögert Merkel so lange ?
Jetzt wurde ein Rettungspaket verabschiedet. Da heißt es bei diesen beiden Verfechtern des (Ge)meinwohl(s), wie kann die Bundesregierung nur soviel Geld ausgeben. Wir überlegen uns noch, ob wir dem Rettungsschirm zustimmen.
Politiker ist der Beruf, bei dem die Inkonsequenz mit „ohne Arsch in der Hose“ die Eintrittskarte ist.
Ich kann mich in den letzten Jahren über diesen Beruf nur noch aufregen. Kann ich die wegen des dadurch verursachten Bluthochdrucks haftbar machen ?
Politiker sind nicht mehr volksnah sondern denken ausschließlich an Posten und Pöstchen. Das Fähnchen wird nicht nach Sinn und Zweck gehangen sondern nur dem eigenen Vorteil nach. Und nein, Du kannst sie nicht verklagen 😉
Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!
Hier der Link zu dem Video auf YouTube