Lesen – Rettungsschirm kann Zugriff auf Dein Geld nehmen

Erwin Grandinger,  Finanz- und Politikanalyst bei EPM Group Berlin schreibt in der Berliner Morgenpost über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

– Der ESM-„Gouverneursrat“ wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen.

– Der ESM-Fonds kennt keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.

 – Der vorgelegte ESM-Vertrag ist  bereits eindeutig. Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel 8) und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).

–  In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte  mehr Kapital benötigt werden, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen „unwiderruflich und uneingeschränkt“ (Artikel 9) anfordern.

– Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.

– Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.

– Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert.

– Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.

– Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).

– Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.

– Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat  sind geheim.

– Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Noch Fragen?

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5 Antworten zu Lesen – Rettungsschirm kann Zugriff auf Dein Geld nehmen

  1. frankzio schreibt:

    Liebe labaera,
    du wirst mich jetzt verachten.
    Aber ich finde das Klasse.
    Weil ich es nicht verstehe!!!
    Und ich ein nackter Mann bin,
    dem niemand in die Tasche
    packen kann. Geniesse also ebenfalls
    völlige Freiheit, zahle keine Steuern
    und meine Räumlichkeiten will nicht einmal
    Gott durchsuchen.
    Ach, du homo politicus!!
    Deine FDP- Prügel, die verstehe ich und ich würde mir
    eine Eintrittskarte kaufen, wenn sichergestellt ist, dass
    dieser Haufen im Museum landet. Aber die Hoteliers
    sind denen zu viel schuldig. Da kommen die Lichtlein dann her. 😉

  2. Ano schreibt:

    Ja, ich hätte da noch eine Frage:

    Wie war das noch mit der SPD und den Grünen zu Griechenland ?

    Da wurde doch gefordert und geschrien, dass Griechenland gerettet werden muss, Geld muss her, egal wieviel und um welchen Preis. Warum zögert Merkel so lange ?

    Jetzt wurde ein Rettungspaket verabschiedet. Da heißt es bei diesen beiden Verfechtern des (Ge)meinwohl(s), wie kann die Bundesregierung nur soviel Geld ausgeben. Wir überlegen uns noch, ob wir dem Rettungsschirm zustimmen.

    Politiker ist der Beruf, bei dem die Inkonsequenz mit „ohne Arsch in der Hose“ die Eintrittskarte ist.

    Ich kann mich in den letzten Jahren über diesen Beruf nur noch aufregen. Kann ich die wegen des dadurch verursachten Bluthochdrucks haftbar machen ?

    • labaera schreibt:

      Politiker sind nicht mehr volksnah sondern denken ausschließlich an Posten und Pöstchen. Das Fähnchen wird nicht nach Sinn und Zweck gehangen sondern nur dem eigenen Vorteil nach. Und nein, Du kannst sie nicht verklagen 😉

  3. Peter001 schreibt:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

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